Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 12 SGB 5, § 13 SGB 5, § 33 SGB 5, § 35 SGB 5, § 36 SGB 5
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines selbst beschafften Hörgeräts über den Festbetrag hinaus

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 12 SGB 5, § 13 SGB 5, § 33 SGB 5, § 35 SGB 5, § 36 SGB 5
  Hilfsmittelversorgung; Hörgerät; schwere Hörminderung; Festbetrag; nicht ausreichende Versorgung; Wirtschaftlichkeitsprinzip

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten eines selbst beschafften Hörgeräts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Der Anspruch ist demgemäß gegeben, wenn die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalleistungsanspruchs rechtswidrig abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat, wenn weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung besteht, die selbst beschaffte Leistung notwendig ist und die Selbstbeschaffung eine rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten ausgelöst hat (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 3 KR 20/08 R, veröffentlicht unter www.bundessozialgericht.de, m.w.N.).

  Das schließt die Verweisung auf Festbetragsleistungen aus, soweit sich ein Versicherter zum Festbetrag nur mit einem ihm nicht zumutbaren Aufwand oder mit nicht zuzumutenden Einbußen an Anpassungsleistungen versorgen könnte (vgl. BT-Drucks 15/1525 S. 85; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.) .

  Zweifelhaft kann deshalb sein, ob schon die abstrakte Möglichkeit einer ausreichenden Versorgung zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht ausreicht, wenn der Versicherte trotz zumutbarer eigener Anstrengungen den Weg zu der erforderlichen Versorgung nicht findet (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.).

• BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

  Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Dem hat sich der 3. Senat des BSG angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass ein Hilfsmittelfestbetrag keine Leistungsbegrenzung bewirkt, soweit er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BSGE 90, 220, 224).

  Das Festbetragsregime setzt nicht die Verantwortung der Krankenkassen für die Leistungsverschaffung im Rahmen des Sachleistungsprinzips außer Kraft, sondern modifiziert nur das Entscheidungsverfahren zur Bestimmung der angemessenen Leistungsvergütung (BSGE 90, 220).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Insoweit gilt die Verpflichtung, Versicherten bei einem unübersichtlichen Leistungsangebot einen konkreten Weg zu den gesetzlich möglichen Leistungen aufzuzeigen (BSGE 96, 161), gerade auch hier.

 
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

  Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Dieses Ergebnis wird durch sozialgerichtliche Feststellungen in anderen Verfahren bestätigt: So ist das Sozialgericht Neubrandenburg (Urteil vom 10. Juni 2008, Az.: S 4 KR 39/04, veröffentlicht in Juris) nach Auswertung zahlreicher Auskünfte u.a. von Berufsverbänden, Verbänden der Krankenkassen und einer Interessenvertretung Schwerhöriger sowie eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Hörgeräteversorgung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung zu der Überzeugung gelangt, dass selbst bei einer mittelgradigen Schwerhörigkeit eine Versorgung mit Festbetragshörgeräten nicht ausreichend ist.
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Solange für die nachfragenden Versicherten die Preise ohne Belang sind, besteht auch für die Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb (BSG a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbetrag -).
• SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03

  Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Letzteres entspricht dem natürlichen Verschleiß, dem Hörgeräte aufgrund ihrer Exposition gegenüber Witterung und wegen des ständigen Hautkontakts unterliegen (vgl. Sozialgericht Dresden, Urteil vom 8. September 2005, Az.: S 18 KR 499/03, veröffentlicht in Juris).
• SG Würzburg, 12.05.2009 - S 4 KR 116/07

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hörgeräte durch eine Krankenkasse; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07

  Dass Hörgeräte von den Leistungserbringern in der Regel für mehrere Wochen und Monate den Versicherten leihweise überlassen werden, damit diese ihre Auswahl nicht nur anhand der Schallverhältnisse in den Geschäftsräumen der Hörgeräte-Akustiker treffen, sondern die Hörgeräte in möglichst vielen alltäglichen Situationen einschließlich des Arbeitsplatzes testen können, entspricht nicht nur der Beobachtung des Senats und anderer Gerichte, sondern auch den praktischen Bedürfnissen eines länger währenden Anpassungszeitraums zur Erreichung eines optimalen Hörergebnisses (vgl. Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 12. Mai 2009, Az.: S 4 KR 116/07, veröffentlicht in Juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16

  Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache) …

  Unabhängig hiervon fehlt es nach den dem Senat bislang vorlegten Unterlagen auch an weiteren Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V. Es ist derzeit weder erkennbar, mit welchem Pflegedienst die Antragstellerin einen zivilrechtlich wirksamen Vertrag geschlossen hat, noch welcher wirksamen zivilrechtlichen Forderung (zu diesen Anforderungen: Senat, Urteile vom 09. März 2011 - L 9 KR 302/07 -, vom 08. Oktober 2008 - L 9 KR 37/03 -, vom 02. Juli 2008 - L 9 KR 1211/05 -, und vom 15. November 2006 - L 9 KR 82/03 -, jeweils juris und unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG) sie ausgesetzt ist.
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …

  Insbesondere ihrer aus § 14 SGB I resultierenden Pflicht, den Versicherten bei einem - wie hier - unübersichtlichen Markt den konkreten Weg zu gesetzlich möglichen Leistungen aufzuzeigen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - Senat, Urteil vom 09. März 2011 - L 9 KR 302/07 - vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 19. April 2016 - L 13 R 5102/13 -, und vom 02. Dezember 2011 - L 4 KR 5537/10 - Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - L 9 KR 60/17 B ER - jeweils juris), muss sie selbst nachkommen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - L 2 AL 84/08

  Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger für …

  In einem vergleichbaren Fall kam das LSG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 9. März 2011 - L 9 KR 302/07 (zitiert nach juris) in Bezug auf eine beiderseitige Hörminderung von rechts 61 % und links 75 % zu dem Ergebnis, dass ein Festbetragshörgerät keine ausreichende Versorgung gewährleistet.
• LSG Schleswig-Holstein, 25.07.2023 - L 10 KR 44/21

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Auftragsvergabe an den Leistungserbringer - …

  Dasselbe gilt für lediglich ästhetische Vorteile (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 KR 302/07 - Rn 26, juris zu Hörgeräten; BSG, Urteil vom 6. Juni 2002 - B 3 KR 68/01 R - Rn 13 bis 15 zur Prothese C-Leg).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 469/17

  Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten - Festbeträge der …

  Die Krankenkasse kann die ihr aus § 14 SGB I obliegenden Pflichten auch nicht auf die Hörgeräteakustiker als Leistungserbringer übertragen, weil es ihr selbst obliegt, den Versicherten in einem unübersichtlichen Markt den konkreten Weg zu Leistungen aufzuzeigen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 KR 302/07 - LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 19. April 2016 - L 13 R 5102/13 - und vom 2. Dezember 2011 - L 4 KR 5537/10 ).